Bundesregierung von falschen Zinsberechnungen alarmiert

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31. Oktober 2019
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Redaktion RISIKO MANAGER

In Deutschland sind falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen ein immer häufiger auftretendes Problem. Der Verbraucherzentrale zufolge stecken in vielen alten Verträgen rechtswidrige Klauseln. Kunden sollten sich bei Verdacht mit ihrem Institut in Verbindung setzen.

Nach Auffassung der Bundesregierung sind falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen in Deutschland ein wachsendes Problem. „Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen der BaFin eine größere Anzahl von Instituten und eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Antwort liegt der Redaktion des RISIKO MANAGERS vor. Daraus geht hervor, dass die BaFin den Sachverhalt derzeit prüft. Allerdings seien die Untersuchungen zu den fehlerhaften Zinsberechnungen noch nicht abgeschlossen.  

Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren hätten viele Sparkassen und andere Banken langfristige Sparverträge verkauft, teilt die Verbraucherzentrale auf ihrer Website mit. Bei den betroffenen Verträgen handele es sich um Prämiensparverträge oder Riester-Banksparpläne. Die Experten verweisen darauf, dass die Marktzinssätze in den letzten Jahren erheblich gefallen seien. Die Institute hätten infolgedessen die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten angepasst, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden könne – sei zwar für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung müsse aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. 

In vielen der alten Verträge stecken der Verbraucherzentrale zufolge jedoch rechtswidrige Vereinbarungen. Solche Klauseln ermöglichten es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden gehe. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09). Wenn Kunden den Verdacht hätten, einen Vertrag mit ungültiger Zinsanpassung zu besitzen, sollten sie ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung darzulegen und gegebenenfalls eine Neuabrechnung durchzuführen, so die Experten. (ud) 

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